AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Praxis Zahnärztinnen Im Beckener
Praxisadresse:
Dr. Ellen Roth
Im Beckener 12
76337 Waldbronn - Busenbach
Deutschland
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zahnärztlichen Leistungen, die von der Zahnarztpraxis „Zahnärztinnen Im Beckener“ (im Folgenden „Praxis“) gegenüber Patienten erbracht werden.
1.2. Mit der schriftlichen oder mündlichen Vereinbarung eines Behandlungsvertrages erklärt sich der Patient mit diesen AGB einverstanden.
1.3. Die AGB gelten gleichermaßen, wenn der Vertrag mit einem gesetzlichen Vertreter oder Dritten geschlossen wird.
2. Terminvereinbarungen und Ausfallgebühr
2.1. Termine werden ausschließlich nach vorheriger Vereinbarung vergeben.
2.2. Patienten sind verpflichtet, vereinbarte Termine pünktlich wahrzunehmen.
2.3. Sollte ein Patient einen Termin nicht wahrnehmen können, ist dies mindestens 24 Stunden im Voraus mitzuteilen.
2.4. Erfolgt keine rechtzeitige Absage oder bleibt der Patient dem Termin fern, kann die Praxis eine angemessene Ausfallgebühr in Höhe von 50 € pro angefangene halbe Stunde berechnen, sofern der Patient den Ausfall zu vertreten hat und der Termin nicht anderweitig vergeben werden konnte.
2.5. Patienten werden vor Abschluss eines Behandlungsvertrages über diese Regelung informiert.
3. Leistungen und Preise
3.1. Alle zahnärztlichen Leistungen werden gemäß der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) oder der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abgerechnet.
3.2. Individuelle Zusatzleistungen, wie ästhetische Behandlungen, die nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, werden vorab schriftlich mit dem Patienten vereinbart.
3.3. Auf Wunsch des Patienten stellt die Praxis eine detaillierte Leistungsübersicht aus.
4. Zahlungsbedingungen
4.1. Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel nach Abschluss der Behandlung.
4.2. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzüge fällig.
4.3. Bei Zahlungsverzug kann die Praxis Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnen. Für jede weitere Mahnung werden 2,50 € als Bearbeitungsgebühr berechnet.
4.4. Individuelle Zahlungsvereinbarungen, wie z. B. Ratenzahlungen, sind vor Beginn der Behandlung schriftlich zu vereinbaren.
5. Haftung
5.1. Die Praxis haftet für Schäden, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind.
5.2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet die Praxis nur, wenn wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden.
5.3. Für ästhetische Behandlungen, die auf ausdrücklichen Wunsch des Patienten erfolgen, wird keine Haftung für das subjektive ästhetische Ergebnis übernommen.
5.4. Die Haftung ist auf vorhersehbare, typische Schäden begrenzt.
6. Datenschutz
6.1. Die Praxis verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
6.2. Patienten haben das Recht, jederzeit Auskunft über die gespeicherten Daten zu verlangen und diese berichtigen oder löschen zu lassen.
6.3. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Patienten oder auf gesetzlicher Grundlage.
6.4. Die vollständige Datenschutzerklärung ist in der Praxis einsehbar.
7. Schweigepflicht
7.1. Alle Mitarbeiter der Praxis unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht gemäß § 203 StGB.
7.2. Eine Weitergabe von Informationen an Dritte erfolgt nur mit Zustimmung des Patienten oder auf gesetzlicher Grundlage.
8. Widerrufsrecht
8.1. Für Behandlungsverträge, die außerhalb der Praxisräume oder über Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, gilt ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen.
8.2. Der Widerruf ist in Textform an die Praxis zu richten.
9. Schlichtungsstelle
9.1. Im Falle von Streitigkeiten können Patienten die zahnärztliche Schlichtungsstelle kontaktieren.
9.2. Die Kontaktdaten der zuständigen Schlichtungsstelle:
- Zahnärztekammer Baden-Württemberg
- Albstadtweg 9, 70567 Stuttgart
- Telefon: 0711 22845-0
10. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Regelung wird durch eine gesetzliche Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
11. Gerichtsstand
11.1. Für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis gilt der Gerichtsstand am Sitz der Praxis, soweit dies rechtlich zulässig ist.
